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NEUES & AKTUELLES
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Praxisgebühr-Verweigerer sollen bis zu 70 Euro zahlen
20.04.06
Die Berliner Zeitung berichtet unter Berufung auf eine geplante Gesetzesänderung, dass gesetzlich Krankenversicherte, die die Praxisgebühr nicht zahlen, in Zukunft deutlich stärker belastet werden sollen.
Offenbar sollen Ärzte durch eine Gesetzesänderung die Kosten für Mahnung und Eintreibung der Praxisgebühr auf den säumigen Versicherten abwälzen dürfen. Das bedeutet zusätzliche Kosten von bis zu 70 Euro.
Hartnäckige Zahlungsverweigerer hatten bislang wenig zu befürchten, da die Durchsetzung der Forderungen mit sehr hohen Kosten für die Krankenkassen verbunden war (die nicht an den Säumigen weiterbelastet werden durften). Durch die geplante Gesetzesänderung soll dieser Prozess deutlich vereinfacht werden.
Nach den letzten vorliegenden Zahlen war der Zeitung zufolge 2004 in rund 400.000 Fällen die Praxisgebühr nicht gezahlt worden.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte die angeblichen Pläne der Gesundheitsministerin. "Die Gesetzesänderung entspricht unserer Forderung", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler der Berliner Zeitung. Sie sei ein Beitrag zur Patientengerechtigkeit, weil dies verhindere, dass einige Wenige das Solidarsystem zu Lasten der ehrlichen Zahler ausnutzten.
Quelle: Berliner Zeitung, 20.04.2006
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