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NEUES & AKTUELLES
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Erneuter Kompromiss bei Gesundheitsreform
05.10.06
Nach mehrwöchigen Verhandlungen der Parteichefs hat die
Koalition einen veränderten Kompromiß zur Gesundheitsreform vorgelegt.
Kernpunkt dieses Kompromisses ist die erneute Verschiebung
des Gesundheitsfonds. Der neue angepeilte Starttermin
ist nun der 1. Januar 2009.
Begründet wurde dies damit, dass der Gesundheitsfonds dadurch
zeitgleich mit dem Finanzausgleich der Kassen und der neuen
Gebührenordnung der Ärzte in Kraft treten könne.
Eine weitere Einigung konnte im Bereich der möglichen Zusatzbeiträge
erzielt werden, die einzelne gesetzliche Krankenkassen erheben können,
falls die Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht reichen. Dieser Zusatzbeitrag
soll maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens betragen. Falls der Zusatzbeitrag jedoch acht Euro im Monat nicht überschreitet, sollen die Kassen ohne
vorherige Prüfung des Einkommens diesen Zusatzbeitrag erheben dürfen.
Die geplante Übernahme von Altersrückstellungen von der privaten
Krankenversicherung in das gesetzliche System wurde abgelehnt.
Quelle: Spiegel.de, Handelsblatt.de |
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