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PKV-Unternehmen reichen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform ein
08.04.08

Mehrere PKV-Unternehmen halten Teile der Gesundheitsreform für verfassungswidrig und haben deswegen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Dazu gehören unter anderem der Zwang zur Einführung eines Basistarifs, die Einschränkung des Zugangs zur PKV für Angestellte und das Angebot von Wahltarifen durch die gesetzliche Krankenversicherung.

Diese führten in der Summe zu erheblichen Belastungen der PKV und überschritten die Grenze des grundrechtlich Zulässigen, begründete der Verband der privaten Krankenversicherung. Nie zuvor habe es einen so weitgehenden Eingriff in das Recht der PKV gegeben.

Ebenso sollten die Interessen der Versicherten mit der Verfassungsbeschwerde gewahrt werden, heißt es weiter. Deswegen unterstützten Versicherungsunternehmen Privatversicherte als weitere Beschwerdeführer, um gegen die sie betreffenden Regelungen - z. B. gegen den steuerfinanzierten Zuschuss allein für die gesetzliche Krankenversicherung - vorzugehen.

Quelle: Kurs, 28.03.2008

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